Jul 22 2016

Angelika Beer zu Top 47+50: „Integrationspolitik muss gelebt werden“

Zu dem Antrag zur Integration in Schleswig-Holstein und Wohnortzuweisung, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:
„Die CDU prescht mit ihrem Antrag nach vorn, um die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein wieder einzuführen und von den Koalitionsfraktionen gibt es nicht mehr als Absichtserklärungen. Auf Bundesebene besteht eine große Koalition aus Union und SPD, die das Recht auf Asyl und die Integration von Flüchtlingen immer weiter einschränken. Als das Integrationsgesetz in diesem Monat im Bundesrat zur Abstimmung stand, hat unsere Landesregierung auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und jetzt fordern Sie, dass unsere Landesregierung ‚die integrations- feindlichen und ausgrenzenden Elemente des Bundesintegrationsgesetzes‘ abmildert soll.“ → PRESSEMITTEILUNG

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Jul 21 2016

„Windkraft im Einklang mit dem Bürgerwillen, statt unter Polizeischutz ausbauen!“

Dr. Patrick Breyer zu Top 12+49+54 – Windkraft: Bürgerbeteiligung, Risiken, Abstandsregelung:
„Die Energiewende und vor allem der Windkraftausbau finden in Schleswig-Holstein immer weniger Zuspruch. Einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion, um ablehnende Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für die Planung von Windparks wieder verbindlich zu machen, lehnen SPD, Grüne und SSW nun ebenso ab, wie transparente Genehmigungsverfahren und Strahlenschutz beim Leitungsausbau.“ → PRESSEMITTEILUNG
„Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung“, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN, 29.02.2016
„Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen“, Änderungsantrag der Piraten-Fraktion, 06.06.2016
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Jul 21 2016

Energiewende heute Thema im Landtag – Großenaspe lehnt verstrahlten AKW-Müll auf Deponie ab

22.07.2016:
„Habeck bleibt auf AKW-Abfällen vorerst sitzen“, kn-online.de, 21.07.2016
Kiel in der Misere: Gemeinden wollen keinen AKW-Schutt“, Lübecker Nachrichten, 22.07.2016

21.07.2016:
In den Gemeinden an den sieben infrage kommenden Standorten für verstrahlten Atommüll werden die Pläne dazu abgelehnt. An der Informationsveranstaltung mit dem Energiewende-Minister Robert Habeck am 20.07.2016 in Großenaspe nahmen rund 300 Besucher teil. „Und in einer vom CDU-Ortsverband initiierten Unterschriftensammlung, die am Abend dem Minister übergeben wurde, hatten sich bereits vorab rund 1600 Einwohner gegen die Einlagerung des Schutts auf der örtlichen Deponie ausgesprochen.“, berichtete SHZ.de in: „Großenasper lehnen AKW-Schutt ab“ gester, 20.07.2016
AKW-Müll: Scheitern Habecks Deponiepläne?, Kieler Nachrichten, 21.07.2016
Kritisch, aber sachlich, Kieler Nachrichten, 20.07.2016

Heute Nachmittag ab 15 Uhr werden im Landtag zwei Debatten zum Thema Energiewende geführt:
„Gesetzentwurf und Bericht zur Energiewende und zum Klimaschutz (Top 16, 56)“
„Gesetzentwurf und Anträge zur Windenergienutzung (Top 12, 49, 54)“

Heute Abend findet im Landeshaus von 18:30 bis 21 Uhr eine Diskussionsveranstaltung mit Dr. Robert Habeck, Minister für Energiewende, statt: „Reststoffe – Rückbau von Atomkraftwerken“. → Weiterlesen »

Jul 20 2016

Angelika Beer: zu Top 40 – „Nur ein demokratisches Europa hat eine Zukunft“

Abgelegt unter Demokratie,Europa & Außen

Zur Debatte über die Folgen des britischen Referendums für Schleswig-Holstein äußert sich die europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:
„Europa ist derzeit in einer denkbar schlechten Verfassung. Es ist nur noch ein wirtschaftliches Zweckbündnis von 28 – bald nur noch 27 – Nationalstaaten. Mehr Demokratie zu fordern ist ein Lippenbekenntnis, solange 28 Staats- und Regierungschefs nicht bereit sind mehr Demokratie zu gewähren. Stattdessen werden Präsident und Kommissare in den Hinterzimmern der nationalen Hauptstädte ausgekungelt.“ → PRESSEMITTEILUNG Angelika Beer

„Die europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer, sagte zum Thema: „Die nationale Politik will mehr Kontrolle über Europa, anstatt 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern zu vertrauen. So muss man sich nicht wundern, dass die Skepsis gegenüber der Politik und den Politikern immer stärker wird.“, berichtet heute SHZ.de in: „Darüber berät der Kieler Landtag in dieser Woche“.

TOP 40 – Europa, Redebeitrag/Entwurf Angelika Beer, 20.07.2016
Plenarrede Angelika Beer, Videostream, 20.07.2016
„Angelika Beer zum BREXIT: „Ein Erdbeben mit unkalkulierbaren Folgen“, angelika-beer.de, 24.06.2016

Jul 18 2016

Mittwoch, 20. Juli 2016, in Neumünster um 19.30 Uhr: „Rechtspopulismus als Strategie und Ideologie“

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Mittwoch20. Juli 201619:30 Uhr„Kiek In“Gartenstraße 32Neumünster

„In Europa haben rechtspopulistische und nationalistische Kräfte Zulauf, mit der AfD und Pegida mittlerweile auch verstärkt in Deutschland. In Zeiten, wo viele Menschen bei uns Schutz suchen, setzen sie auf Rassismus und nationalistische Ressentiments. Laut aktueller Umfragen könnte die AfD in Schleswig-Holstein im Mai 2017 den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.“ → Flyer: „Rechtspopulismus als Strategie und Ideologie“

Veranstalter sind: „Bündnis gegen Rechts Neumünster“, „Die Linke SH“ und „VVN-BdA“ (Landesvereinigung Schleswig-Holstein – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) mit Tim Gijsemans, Referent im „Regionalen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein“ und Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein und Historiker, der sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus und des Antisemitismus beschäftigt.

„Härtefallkommission – Verfassungsschutzbericht 2015 und Veranstaltung zu Rechtsextremismus am 20.06.2016″, angelika-beer.de, 16.05.2016
Parlamentarische Initiativen von Angelika Beer (PIRATEN) zum Themenbereich: Rechtsextremismus

Jul 17 2016

44. Plenartagung vom 20. bis 22. Juli 2016

Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer
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Vom 20. – 22. Juli, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 18 Uhr, finden die 44. Plenartage statt, mit diesen Themen der Plenarsitzung: „Brexit, Änderung der Landesverfassung, Ankauf von Schiffskrediten durch die HSH, Windenergie und Glyphosat“ und diesem Themenüberblick: „Mit Gott oder ohne Gott? Oder entscheidet das Volk?“. Hier finden Sie die Tagesordnung, alle Themen nach Fachgebieten sortiert, den Zeitplan der Beratungen, Reihenfolge der Beratung der 44. Tagung und alle dazu eingebrachten Anträge, Große Anfragen und einen Gesetzentwurf von der Fraktion der PIRATEN. Alle Sitzungen sind öffentlich und online über ParlaTV zu verfolgen.

Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Fraktion der PIRATEN und deren Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europapolitik, wird zu folgenden TOPs einen Redebeitrag einbringen:

→ Mi-TOP 2 – „Änderung des Landeswassergesetzes“
→ Mi-TOP 40 – „Nach dem Referendum Großbritanniens – Schleswig-Holstein in der EU“
→ Do-TOP 16+56 – „Gesetzentwurf und Bericht zur Energiewende und zum Klimaschutz“
→ Fr-TOP 45 – „Opt-Out bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat“
→ Fr-TOP 47+50 – „Integration in Schleswig-Holstein und Wohnortzuweisung für Flüchtlinge“

Jul 17 2016

Landesparteitag der PIRATEN in Schleswig-Holstein – „Wir bleiben unbequem und wollen das Land noch einmal rocken“

Abgelegt unter Demokratie,Piratenpartei

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UPDATE 18.07.2017:
„Als erste schleswig-holsteinische Partei hat die Piratenpartei auf ihrem gestrigen Landesparteitag das Grundgerüst für des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2017 beschlossen.“ → KLICK

17.07.2016:
Am Wochenende, 16./17. Juli 2016, findet der zweite Landesparteitag der PIRATEN SH in Neumünster statt (gestellte Anträge) und (KLICK). „Beim eigenen Programm setzen die Piraten vor allem auf ihre Kernthemen Bürgerrechte, Datenschutz und Transparenz. Nach dem Willen der Piraten soll niemand überwacht werden, der sich ans Gesetz hält. Sie wollen, dass amtliche Anträge, etwa von Erdölkonzernen, die im Land bohren wollen, frei verfügbar sind. Die Vision der Partei ist außerdem, dass Bürger in Zügen kostenlos surfen, Schulen ein schnelles Internet bekommen und Ärzte Online-Sprechstunden anbieten.“, so berichtet NDR.de am 16.07.206 in: „Piraten wollen „das Land noch mal rocken“. → Weiterlesen »

Jul 15 2016

Hinweis – Kernkraftwerk Brokdorf wieder angefahren – Atommüll-Endlagerkommission schließt Gorleben nicht aus

Abgelegt unter Energiewende,Umwelt & Agrar

UPDATE 14.07.2016:
„Franzosen beschließen nukleares Endlager nahe Saarbrücken“, faz.net, 12.07.2016
„Frankreich genehmigt Atomendlager nahe deutscher Grenze“, welt.de, 13.07.2016
„Frankreich ebnet Weg für Endlager in Bure: Landesregierung muss auf Beteiligung an Genehmigungsverfahren pochen“, bundesumweltportal.de, 14.07.2016

UPDATE 12.07.2016:
„Ersatz-Endlager“, Dithmarscher Landeszeitung, 06.07.2016
„Atommüll-Bürgermeister fordern mehr Beteiligung und neues zentrales Castor-Lager“, umweltfairaendern.de, 04.02.2016

UPDATE 06.07.2016:
→ (Habeck:) „Die Endlagersuche darf nicht aus Angst vor Entscheidungen aufs Unbestimmte hinausgezögert werden.“, berichtet die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung heute, 06.07.2016, in: „Atommüll-Endlagersuche: Habeck warnt vor Egoismen“. Thomas Erbe, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: „Die Kommission hat einfach die Scheuklappen aufgelassen. Das ist aber weder politisch noch wissenschaftlich vernünftig. Solange es keine Entscheidung über das Konzept für die Lagerung aller Arten radioaktiver Abfälle gibt, macht eine Standortsuche für einen Teil der Abfälle einfach keinen Sinn.“ – und Jochen Stay von .ausgestrahlt: „Nach den Plänen der Kommission werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig keine Mitbestimmungsrechte haben. Die vorgeschlagenen Beteiligungs-Formate sind Sandkasten- Spiele ohne tatsächliche Ergebniswirksamkeit. So provoziert man Protest, so organisiert man die Eskalation von Konflikten“ – (KLICK).
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