Angelika Beer

Für das kommende Wochenende vom 22./23. Juni lädt der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen PIRATEN nach Neumünster für den zweite Landesparteitag des Jahres 2013 (kurz: LPT13.2). Es stehen vor allem Berichte und Wahlen, aber auch einige Anträge auf der vorläufigen Tagesordnung – unter anderem ein Positionspapier zum sog. “Fracking” (mehr HIER).

Ende Mai eröffnete eine neue Ausstellung im Landeshaus Kiel: Auf Einladung des Flüchtlingsbeauftragten der Landesregierung wird der gebürtige Rendsburger Noah Wunsch in der Zeit vom 30. Mai bis zum 30. Juni Gemälde seiner Ausstellung “Hoffnung” präsentieren. Die Pressemitteilung zur Ausstellungseröffnung mit näheren Informationen findet sich hier: KLICK! (PDF)

Außerdem möchten wir an dieser Stelle auf die Veranstaltung “Rock an der Kirche” in Carlow am 15. Juni hinweisen – deren Einnahmen an den Menschenrechtsverein Borderline Europe gehen. Näheres HIER – wir sehen uns dort!

Der NDR zieht nach einem Jahr Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorläufig Bilanz und diskutiert den Einfluss der Piraten auf den Politikbetrieb und umgekehrt.
Dabei lässt er verschiedene Positionen zu Wort kommen und trägt verschiedene Informationen Beiträge zum Thema in einem Portal zusammen. Klicken Sie HIER!

Angelika Beer besuchte gestern mit dem Umwelt-und Agrarausschuss “internationale gartenschau” (igs) 2013 in Hamburg. Im Mittelpunkt des Dialogs “Politik und Gartenbau” stand ein Gang durch die schleswig-holsteinischen Kulturlandschaften der Metropolregion Hamburg und Gespräche mit den Verbänden. Mehr Informationen finden sich HIER.

Die Hochschulgruppe Kiel von Amnesty International hat VertreterInnen aller Landtagsparteien sowie des Flüchtlingsrates SH und des Flüchtlingsbeauftragten zu einer spannenden Diskussion eingeladen. Sie findet am 4. Juni um 18:00 Uhr im Audimax der Christian-Albrechts-Universität statt, Hörsaal C. Angelika Beer wird als Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion mit diskutieren und für die Freiheit zu leben wo Mensch will, streiten. Mehr zu der Veranstaltung gibt es HIER

Mit einem Ergebnis von immerhin 1,6 % der landesweit abgegebenen Stimmen haben die Piraten am gestrigen Sonntag bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein einen kleinen Erfolg errungen. Auch wenn man nicht flächendeckend angetreten war und das Gesamtergebnis damit im Vergleich zum Landtagswahlergebnis mager scheinen mag , so wurden doch insgesamt 14 Sitze in Gemeinde- und Kreisvertretungen bzw. in den Rathäusern der kreisefreien Städte gewonnen.

Zwei Negativmeldungen trübten jedoch die Stimmung bei den PIRATEN am Wahlabend: Zum einen haben auch die NPD oder ihr nahestehende Listen leider mehrere Sitze erhalten – trotz aller gemeinsamen Bemühungen der demokratischen Parteien. Zum anderen lag die Wahlbeteiligung mit 46,7 % auf einem historischen Tief, das den Abwärtstrend auch unterhalb der 50-Prozent-Marke weiter fortschreibt. Diese beiden Nachrichten stellen eine große Herausforderung für die Demokratie dar: Nicht einmal jeder zweite geht mehr zur Wahl – und menschenfeindliche Ideologien gelangen in die Parlamente.

Die Beteiligung bei kommunalen Abstimmungen nimmt im Gegensatz zur Wahlbeteiligung übrigens stetig zu und liegt inzwischen im Mittel bei 70% (vgl. Bürgerbegehrensbericht Schleswig-Holstein) – obwohl hierbei oft nur wenige Bürgerinnen und Bürger überhaupt von den Entscheidungen betroffen sind!
Auch wenn dies aus unserer Sicht ein weiterer Beleg dafür ist, dass der derzeit zunehmenden Demokratieverdrossenheit und Fremdemfeindlichkeit endlich mit einem Mehr an Demokratie, nämlich z.B. mit einer Stärkung der Direkten Demokratie entgegengetreten werden muss, ist dies natürlich nicht zwangsläufig die einzige Lösung: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat eine Umfrage nach den Gründen des Nichtwählens gestartet und ruft zur Teilnahme auf!

Einige Pressereaktionen: WELT, SH:Z, , KN.

Trotz Regen – alle Initiativen und Parteien haben am Samstag, dem 25. Mai 2013, nochmal gegen die Kandidatur der NPD mobilisiert. Keine Stimme den Nazis! Das ist nach der Senkung der 5 % Hürde auf nunmehr 2,3 % besonders wichtig. Die NPD tritt in Neumünster mit 22 Kandidaten an.

Die Form der Stromgewinnung wird im Zuge der Energiewende kräftig umgekrempelt. Windräder ersetzen Atomkraftwerke und Bürgerwindparks sorgen für mehr Vielfalt auf dem Energiemarkt.
Die Piraten unterstützen diese Entwicklung und am Montag, den 20. Mai besuchten sie den Bürgerwindpark Olderup bei Husum. Näheres finden Sie in der > Einladung (PDF) und in der > Pressemitteilung (PDF) und im Videomitschnitt: VIDEO.

Letzten Monat erschien ein Artikel von Johannes M. Wagner, Andreas Halle und Angelika Beer zum Thema in der Zeitschrift “Gegenwind”, der hier zu lesen ist: KLICK!

Die Podiumsdiskussion, die am Dienstag, den 21. Mai, um 19:00 Uhr im Kieler Landtag stattfindet, steht am Ende einer Veranstaltungsreihe, die seit Januar 2013 vom Flüchtlingsbeauftragten und zahlreichen anderen Verbänden wie z.B. dem Flüchtlingsrat organisiert wurde.
Angelika Beer wird für die Piratenfraktion an der Diskussion teilnehmen. Hintergrund und Informationen gibt es HIER (PDF).

Angelika Beer, Minderheitenpoltiische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag in Kiel, wollte von der Landesregierung wissen, was mit den vor allem aus Bulgarien, Rumänien und Mazedonien geflüchteten Roma geschieht, die hier im nördlichsten Bundesland Unterstützung und Hilfe gesucht haben. Das Wintermoratorium ist ausgelaufen, und von der Rückführung in ihre Herkunftsländer sind ca. 320 Roma.
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage “Wintermoratorium vorbei – was geschieht mit den Roma?” geht es HIER.